Gutachten zu Enteignung: Entschädigung muss sich nicht am Verkehrswert orientieren

  • Ein weiterer Verfassungsrechtler stuft die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienunternehmen als rechtlich zulässig ein, wie sie von der Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen per Volksbegehren angestrebt wird. Joachim Wieland, ehemaliger Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, kommt in einem am Mittwoch präsentierten Gutachten im Auftrag der Linksfraktionen im Bundestag und Abgeordnetenhaus zu dem Schluss, dass eine Vergesellschaftung von Grund und Boden auf Basis des Artikels 15 des Grundgesetzes per Landesgesetz möglich ist. Gutachter: Schuldenbremse stehe Sozialisierung nicht entgegen Die Höhe der Entschädigung müsse sich dabei keineswegs am Verkehrswert orientieren, sondern hänge von einer „gerechten Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten ab“, heißt es in dem Gutachten. Die Schuldenbremse stehe der Sozialisierung nicht entgegen, sagte Wieland bei der Vorstellung des Gutachtens. Im vorliegenden Fall solle eine Anstalt öffentlichen Rechts die Wohnungen übernehmen, die im Gegensatz zu Bund und...Lesen Sie den ganzen Artikel bei berliner-zeitung

    Quelle: https://www.berliner-zeitung.d…Berlin+-+Berliner+Zeitung