Razzien gegen Clans in Berlin: FDP-Politiker Luthe: Willkür statt Rechtsstaatlichkeit

  • Im Kampf gegen die sogenannte Clan-Kriminalität setzen die Behörden derzeit vor allem auf eines: Stärke zeigen. Mit mehreren Groß-Razzien in den letzten Wochen versucht die Polizei, den Groß-Familien vor allem in Neukölln, Charlottenburg und Wilmersdorf ihre Grenzen aufzuzeigen. Jetzt geraten diese medienwirksam inszenierten Verkehrskontrollen und Durchsuchungen von Spielotheken, Shisha-Bars und Cafés immer mehr in die Kritik. Der FDP-Politiker Marcel Luthe spricht in diesem Zusammenhang nun von „Willkür statt Rechtsstaatlichkeit“. Vor rund einem Monat rückten 75 Einsatzkräfte, teils mit stich- und schusssicheren Westen und mit Maschinenpistolen ausgerüstet, nach Neukölln aus. „Aufbauend auf der Intensivierung der Kontrollen im Bereich Neukölln-Nord überprüfen wir hochwertige Fahrzeuge auf mögliche Verbindungen zu kriminellen Clanmitgliedern", teilte die Polizei seinerzeit mit. Der FDP-Abgeordnete Luthe wollte nun in einer Kleinen Anfrage wissen, wie die Polizei ein „kriminelles Clan-Mitglied“ definiert. Die Antwort überrascht. Keine Definition von „kriminellen...

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